Klage gegen Thomas Krüger wegen Wahlbeeinflussung

Die Sozialliberalen klagen gegen Thomas Krüger (Präsident Bundeszentrale für politische Bildung) wegen Wahlbeeinflussung

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen setzen sich mittels Eilantrag für die Wiederbelebung des Wahl-O-Maten noch vor der Europawahl ein. Die angeprangerte Einschränkung lässt sich mit einer einzigen Codezeile abändern und stellt daher weniger Aufwand dar als das gesamte Tool vom Netz zu nehmen.

Wenige Tage vor der Europawahl nimmt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eines der wichtigsten Tools für die politische Meinungsfindung und Informationsbeschaffung vom Netz. Ohne Not.

Nach der Beschwerde von Volt und der daraus resultierenden einstweiligen Verfügung weigert sich die bpb, ihren Wahl-O-Mat im Sinne der kleinen Parteien nachzubessern, und schaltet ihn lieber ganz ab.

Dadurch benachteiligt sie die kleinen Parteien freilich erst recht, die jetzt gar keine Chance mehr haben, mit ihren programmatischen Aussagen zur Kenntnis genommen zu werden.

Christian Bethke (Bundesvorsitzender Neue Liberale) dazu: “Dieses Verhalten hat etwas von einem beleidigten Oberlehrer, der die ganze Klasse für die Grenzüberschreitung eines einzelnen büßen lässt.”

Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative von Volt und finden, dass der staatlich geförderte Wahl-O-Mat einem gewissen Gleichheitsgrundsatz unterliegt und kleinere Parteien durch die limitierte Auswahl von Vergleichskandidaten benachteiligt werden.

Dass die bpb die Entscheidung des Gerichts nicht als Anlass zur Nachbesserung nimmt, sondern wenige Tage vor einer Wahl das Tool offline schaltet, ist bezeichnend und ein Nackenschlag für die politische Meinungsbildung in unserem Land.

 

Presseverantwortlicher Christian Bethke

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